C-650/18Hungary v European Parliament

Schlagwörter des Gerichts

Nichtigkeitsklage – Art. 7 Abs. 1 EUV – Entschließung des Europäischen Parlaments zu einem Vorschlag, mit dem der Rat der Europäischen Union aufgefordert wird, das Bestehen einer eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, festzustellen – Art. 263 und 269 AEUV – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Zulässigkeit der Klage – Anfechtbare Handlung – Art. 354 AEUV – Regeln für die Stimmenauszählung im Parlament – Geschäftsordnung des Parlaments – Art. 178 Abs. 3 – Begriff der ‚abgegebenen Stimmen‘ – Enthaltungen – Grundsätze der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung, der Demokratie und der loyalen Zusammenarbeit.

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