C-646/19 P(R)Carles Puigdemont i Casamajó and Antoni Comín i Oliveres v European Parliament

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Institutionelles Recht – Mitglieder des Europäischen Parlaments – Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments – Art. 12 – Prüfung der Befugnisse – Entscheidung des Parlaments, die von den nationalen Behörden mitgeteilte Liste der gewählten Kandidaten zur Kenntnis zu nehmen, mit der die Rechtsmittelführer wegen ihrer Nichtbeachtung einer vom nationalen Recht vorgeschriebenen Formalität ausgeschlossen wurden – Nichtigkeitsklage – Fumus boni iuris.

Legt aus