C-646/17Criminal proceedings against Gianluca Moro

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2012/13/EU – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren – Art. 6 Abs. 4 – Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf – Mitteilung von Änderungen der im Rahmen der Unterrichtung gegebenen Informationen, wenn dies erforderlich ist, um ein faires Verfahren zu gewährleisten – Änderung der rechtlichen Beurteilung des der Anklage zugrunde liegenden Sachverhalts – Unmöglichkeit für den Beschuldigten, in der mündlichen Verhandlung die im nationalen Recht vorgesehene Verhängung einer Strafe im Wege der Verständigung zu beantragen – Unterschied bei Änderung des der Anklage zugrunde liegenden Sachverhalts.

Legt aus