C‑646/11 P3F, formerly Specialarbejderforbundet i Danmark (SID) v European Commission

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Maßnahmen zur Steuerermäßigung – Seeleute, die an Bord von Schiffen arbeiten, die im dänischen internationalen Schiffsregister eingetragen sind – Art. 88 Abs. 3 EG – Vorprüfungsphase – Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben – Nichtigkeitsklage – Voraussetzungen für die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens – Bestehen von Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt – Dauer der Prüfung.

Legt aus