Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil

C‑645/11Land Berlin v Ellen Mirjam Sapir and Others

Entschieden: 2013-04-11
ECLI: ECLI:EU:C:2013:228
CELEX: 62011CJ0645
Rechtskraft: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 1 Abs. 1 und Art. 6 Nr. 1 – Begriff ‚Zivil- und Handelssache‘ – Rechtsgrundlos geleistete Zahlung einer staatlichen Stelle – Rückforderung der Zahlung in einem Gerichtsverfahren – Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit im Fall der Konnexität – Enger Zusammenhang zwischen den Klagen – Beklagter mit Wohnsitz in einem Drittstaat.

Legt aus

EUR-Lex The Court

Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.

Die Zeile gibt wieder, was die Quelle schreibt. Sie ist keine Zusammenfassung, keine Schlussfolgerung zu einem Einzelfall und keine Rechtsberatung.

Überprüfbare Vertrauenssignale

Sechs feste Blöcke, eine Quelle je Zeile
Kein Satz von einem Sprachmodell geschrieben
Version und Lesedatum an jeder Antwort
Keine Kundendaten, keine Dokumente, keine Beratung
Modellkarte und Prüfung nach der KI-Verordnung veröffentlicht

Modellkarte Prüfung