C-643/24Manuel Costa Filhos, Lda. v Oü Wine Port of Paldiski

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verteidigungsrechte – Verordnung (EG) Nr. 805/2004 – Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen – Art. 20 – Vollstreckungsverfahren – Zuständigkeit der Gerichte des Vollstreckungsmitgliedstaats – Art. 21 und 23 – Gründe für die Verweigerung, Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung – Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 – Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke – Art. 8 – Verweigerung der Annahme eines Schriftstücks – Fehlende Übersetzung in eine Sprache, die der Empfänger versteht, oder in die Amtssprache des Vollstreckungsmitgliedstaats oder gegebenenfalls in eine der Amtssprachen des Ortes, an dem das Schriftstück zugestellt werden soll – Fehlen des Formblatts in Anhang II der Verordnung Nr. 1393/2007 – Folgen – Beurteilung durch die Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats.

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