Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-642/16Junek Europ-Vertrieb GmbH v Lohmann & Rauscher International GmbH & Co. KG
- Entschieden
- 2018-05-17
- ECLI
- ECLI:EU:C:2018:322
- CELEX
- 62016CJ0642
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Markenrecht – Verordnung [EG] Nr. 207/2009 – Art. 13 – Erschöpfung des Rechts aus der Marke – Parallelimport – Umpacken der mit der Marke versehenen Ware – Neuetikettierung – Für Medizinprodukte geltende Voraussetzungen.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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