Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss
C-638/21Rozhlas a televízia Slovenska v CI
- Entschieden
- 2022-04-28
- ECLI
- ECLI:EU:C:2022:339
- CELEX
- 62021CO0638
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Anwendungsbereich – Rechtsverhältnis zwischen einer nationalen Rundfunkeinrichtung und einer zur Entrichtung der Rundfunkgebühren verpflichteten natürlichen Person – Offensichtliche Unzulässigkeit.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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