Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss
C-636/20Tolnatext Bt. v Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága
- Entschieden
- 2021-07-01
- ECLI
- ECLI:EU:C:2021:538
- CELEX
- 62020CO0636
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollkodex der Union – Art. 22 Abs. 6 – Art. 29 – Anspruch auf rechtliches Gehör – Von Amts wegen eingeleitete Verfahren – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Keine Angaben zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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