Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-634/22Criminal proceedings against OT and Others
- Entschieden
- 2024-04-18
- ECLI
- ECLI:EU:C:2024:340
- CELEX
- 62022CJ0634
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Werte und Ziele der Europäischen Union – Art. 2 EUV – Rechtsstaatlichkeit – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Unabhängiges und unparteiisches Gericht – Neuorganisation der gerichtlichen Zuständigkeiten in einem Mitgliedstaat – Abschaffung eines spezialisierten Strafgerichts – Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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