C-633/23Electrabel SA and Others v Commission de Régulation de l’Electricité et du Gaz (CREG)

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektrizitätsbinnenmarkt – Verordnung (EU) 2022/1854 – Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise – Art. 2 Nrn. 5 und 9 – Art. 6 bis 8 – Obergrenze für Markterlöse von Stromerzeugern, die bestimmte Energiequellen nutzen – Ermittlung der ‚Markterlöse‘ – Nationale Regelung, die den Rückgriff auf Vermutungen vorsieht, die entweder unwiderlegbar oder mittels anderer Vermutungen widerlegbar sind – Verhältnismäßigkeitsgrundsatz – Art. 22 Abs. 2 Buchst. c – Geltungsdauer der Art. 6 bis 8 dieser Verordnung – Anwendung einer Erlösobergrenze für einen vor dem in dieser Verordnung vorgesehenen Zeitraum aufgrund einer nationalen Regelung, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung erlassen wurde – Grundsätze des Vorrangs und der Effektivität des Unionsrechts – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit.

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