C-63/19European Commission v Italian Republic

Schlagwörter des Gerichts

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Richtlinie 2003/96/EG – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Art. 4 und 19 – Von einer autonomen Region eines Mitgliedstaats erlassene Regelung – Zuschuss beim Erwerb von verbrauchsteuerpflichtigem Benzin oder Dieselkraftstoff – Art. 6 Buchst. c – Verbrauchsteuerbefreiung oder ‑ermäßigung – Begriff der vollständigen oder teilweisen Erstattung der Steuer – Fehlender Nachweis eines Zusammenhangs zwischen dem Zuschuss und der Verbrauchsteuer.

Legt aus