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Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss

C-629/21 P(R)Carles Puigdemont i Casamajó and Others v European Parliament

Entschieden
2022-05-24
ECLI
ECLI:EU:C:2022:413
CELEX
62021CO0629
Rechtskraft
Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Institutionelles Recht – Mitglieder des Europäischen Parlaments – Vorrechte und Befreiungen – Aufhebung der parlamentarischen Immunität eines Mitglieds des Parlaments – Fumus boni iuris – Unparteilichkeit des Berichterstatters bei der Prüfung des Antrags auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität – Dringlichkeit – Europäischer Haftbefehl – Ausschreibung von Personen zum Zweck der Übergabehaft – Mandatsausübung als Mitglied des Parlaments – Interessenabwägung.

Legt aus

    Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.

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