C-629/17J. Portugal Ramos Vinhos SA v Adega Cooperativa de Borba CRL

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Markenrecht – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 3 Abs. 1 Buchst. c – Ungültigkeitsgründe – Wortmarke, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben besteht, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Andere Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung – Einrichtung zur Herstellung der Ware – Aus einem Zeichen zur Kennzeichnung von Weinbauerzeugnissen und aus einer geografischen Angabe bestehende Wortmarke, die einen Wortbestandteil der Firma des Markeninhabers darstellt.

Legt aus