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Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss

C-628/22Criminal proceedings against DU and Others

Entschieden
2023-11-23
ECLI
ECLI:EU:C:2023:952
CELEX
62022CO0628
Rechtskraft
Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Identische Vorlagefragen – Wanderarbeitnehmer – Soziale Sicherheit – Anzuwendende Rechtsvorschriften – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 13 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i – Personen, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Beschäftigung ausüben – Anwendbarkeit der Rechtsvorschriften des Sitzmitgliedstaats – Begriff ‚Sitz‘ – Unternehmen, das eine Gemeinschaftslizenz für den Kraftverkehr gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009 und (EG) Nr. 1072/2009 erlangt hat – Auswirkung – Auf betrügerische Weise erlangte oder geltend gemachte Lizenz – Verordnung (EG) Nr. 987/2009 – Art. 5 – A1-Bescheinigung – Vorläufiger Widerruf – Bindende Wirkung – Auf betrügerische Weise erlangte oder geltend gemachte Bescheinigung.

Legt aus

    Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.

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