Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-626/16European Commission v Slovak Republic
- Entschieden
- 2018-07-04
- ECLI
- ECLI:EU:C:2018:525
- CELEX
- 62016CJ0626
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Abfalldeponien – Richtlinie 1999/31/EG – Vorhandene Deponien – Art. 14 – Endgültige Entscheidung über die Fortsetzung oder Nichtfortsetzung des Betriebs – Art. 13 – Stilllegungsverfahren – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld und Pauschalbetrag.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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