Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-625/20KM v Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS)
- Entschieden
- 2022-06-30
- ECLI
- ECLI:EU:C:2022:508
- CELEX
- 62020CJ0625
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit – Richtlinie 79/7/EWG – Art. 4 Abs. 1 – Mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – Nationale Regelung, wonach zwei oder mehrere Renten wegen vollständiger Berufsunfähigkeit, die im Rahmen desselben gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit erworben wurden, miteinander unvereinbar sind – Vereinbarkeit solcher Renten, wenn sie im Rahmen verschiedener gesetzlicher Systeme der sozialen Sicherheit erworben wurden – Feststellung einer mittelbaren Diskriminierung anhand statistischer Daten – Ermittlung der betreffenden Vergleichsgruppen – Rechtfertigung.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
Die Zeile gibt wieder, was die Quelle schreibt. Sie ist keine Zusammenfassung, keine Schlussfolgerung zu einem Einzelfall und keine Rechtsberatung.
Überprüfbare Vertrauenssignale
- Sechs feste Blöcke, eine Quelle je Zeile
- Kein Satz von einem Sprachmodell geschrieben
- Version und Lesedatum an jeder Antwort
- Keine Kundendaten, keine Dokumente, keine Beratung
- Modellkarte und Prüfung nach der KI-Verordnung veröffentlicht