Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C‑625/10European Commission v French Republic
- Entschieden
- 2013-04-18
- ECLI
- ECLI:EU:C:2013:243
- CELEX
- 62010CJ0625
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verkehr – Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft – Richtlinie 91/440/EWG – Art. 6 Abs. 3 und Anhang II – Richtlinie 2001/14/EG – Art. 14 Abs. 2 – Keine rechtliche Unabhängigkeit des Betreibers der Eisenbahninfrastruktur – Art. 11 – Fehlen einer leistungsabhängigen Entgeltregelung – Unvollständige Umsetzung.
Legt aus
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