C-622/18AR v Cooper International Spirits LLC and Others

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 5 Abs. 1 Buchst. b – Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 1 – Art. 12 Abs. 1 – Verfall einer Marke wegen fehlender ernsthafter Benutzung – Recht für den Inhaber der Marke, eine Verletzung seiner ausschließlichen Rechte durch Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens durch einen Dritten während des Zeitraums vor Wirksamwerden des Verfalls geltend zu machen.

Legt aus