C-622/17Baltic Media Alliance Ltd v Lietuvos radijo ir televizijos komisija

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 2010/13/EU – Audiovisuelle Mediendienste – Fernsehprogramme – Art. 3 Abs. 1 und 2 – Freiheit des Empfangs und der Weiterverbreitung – Aufstachelung zu Hass aufgrund der Staatsangehörigkeit – Maßnahmen des Empfangsmitgliedstaats – Vorübergehende Verpflichtung für Mediendiensteanbieter und andere Personen, die einen Dienst bereitstellen, der in der Übertragung von Fernsehkanälen oder ‑sendungen über das Internet besteht, einen Fernsehkanal im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats nur in Bezahlpaketen zu übertragen oder weiterzuverbreiten.

Legt aus