Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss
C-622/13 PCastel Frères SAS v Office for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs)
- Entschieden
- 2015-04-30
- ECLI
- ECLI:EU:C:2015:297
- CELEX
- 62013CO0622
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und j – Wortmarke CASTEL – Geografische Herkunftsangabe – Nichtigkeitsantrag des Inhabers der geografischen Herkunftsangabe ‚Castell‘ – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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