Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss
C-62/15 PDTL Corporación, SL v Office for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs)
- Entschieden
- 2015-09-08
- ECLI
- ECLI:EU:C:2015:568
- CELEX
- 62015CO0062
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Wortmarke Generia – Widerspruch des Inhabers der älteren Gemeinschaftsbildmarke Generalia generación renovable – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Verwechslungsgefahr – Art. 64 Abs. 1 – Befugnisse der Beschwerdekammer – Art. 75 Satz 2 – Recht auf Anhörung.
Legt aus
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