C-619/15 PEugenia Mocek, Jadwiga Wenta KAJMAN Firma Handlowo-Usługowo-Produkcyjna v European Union Intellectual Property Office

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Bildmarke in Grün, Weiß und Grau, die die Abbildung eines Krokodils mit dem Wortelement ‚KAJMAN‘ darstellt – Widerspruch des Inhabers der Unionsbildmarke in Schwarz und Weiß, die die Abbildung eines Krokodils darstellt – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung durch eine Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO).

Legt aus