Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil

C‑616/10Solvay SA v Honeywell Fluorine Products Europe BV and Others

Entschieden: 2012-07-12
ECLI: ECLI:EU:C:2012:445
CELEX: 62010CJ0616
Rechtskraft: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Klage wegen Verletzung eines europäischen Patents – Besondere und ausschließliche Zuständigkeiten – Art. 6 Nr. 1 – Mehrere Beklagte – Art. 22 Nr. 4 – Infragestellung der Gültigkeit des Patents – Art. 31 – Einstweilige Maßnahmen.

Legt aus

EUR-Lex The Court

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