C-614/14Criminal proceedings against Atanas Ognyanov

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 267 AEUV – Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Inhalt eines Vorabentscheidungsersuchens – Nationale Rechtsvorschrift, die vorsieht, dass sich das nationale Gericht wegen Befangenheit ablehnt, weil es im Vorabentscheidungsersuchen durch Feststellung des Sachverhalts und des rechtlichen Rahmens einen vorläufigen Standpunkt geäußert hat – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 1.

Legt aus