Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C‑614/10European Commission v Republic of Austria
- Entschieden
- 2012-10-16
- ECLI
- ECLI:EU:C:2012:631
- CELEX
- 62010CJ0614
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 95/46/EG – Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr – Schutz natürlicher Personen – Art. 28 Abs. 1 – Nationale Kontrollstelle – Unabhängigkeit – Kontrollstelle und Bundeskanzleramt – Persönliche und organisatorische Bindungen.
Legt aus
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