C-612/18 PClientEarth v European Commission

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Organe – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich und Abs. 6 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang – Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die internationalen Beziehungen – Vom Juristischen Dienst der Europäischen Kommission erstellte Dokumente betreffend den Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten und die Investitionsgerichtsbarkeit in den Handelsabkommen der Europäischen Union – Teilweise Verweigerung des Zugangs.

Legt aus