Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss
C-611/15 PL'Oréal SA v European Union Intellectual Property Office
- Entschieden
- 2016-06-16
- ECLI
- ECLI:EU:C:2016:463
- CELEX
- 62015CO0611
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Unionswortmarke AINHOA – Verfallsverfahren – Ernsthafte Benutzung der Marke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a – Art. 51 Abs. 1 Buchst. a – Nachweis der Benutzung – Verordnung (EG) Nr.°2868/95 – Regeln 22 und 40 Abs. 5 – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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