Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C‑610/11 PCentrotherm Systemtechnik GmbH v Office for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs) (OHIM)
- Entschieden
- 2013-09-26
- ECLI
- ECLI:EU:C:2013:593
- CELEX
- 62011CJ0610
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Verfallsverfahren – Gemeinschaftswortmarke CENTROTHERM – Ernsthafte Benutzung – Beweismittel – Eidesstattliche Versicherung – Beweislast – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen – Der Beschwerdekammer vorgelegte ergänzende Beweismittel – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 15, 51 und 76 – Verordnung (EG) Nr. 2868/95 – Regel 40 Abs. 5.
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