C-61/23'Еkоstroy' EOOD v Agentsia 'Patna infrastruktura'

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Straßenverkehr – Steuerliche Vorschriften – Richtlinie 1999/62/EG – Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge – Sanktionen zur Ahndung von Verstößen gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften – Art. 9a – Erfordernis der Angemessenheit – Nationale Regelung, die jeglichen Verstoß mit einer Geldbuße in pauschaler Höhe sanktioniert.

Legt aus