C-609/21Criminal proceedings against IP and Others

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Art. 4 Abs. 3 EUV – Art. 267 AEUV – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 Abs. 2 – Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Inhalt eines Vorabentscheidungsersuchens – Nationale Rechtsvorschrift, die vorsieht, dass sich das nationale Strafgericht wegen Befangenheit ablehnt, weil es im Vorabentscheidungsersuchen zum Sachverhalt der Rechtssache Stellung genommen hat, da die in der Sache zu treffende Entscheidung andernfalls aufgehoben wird – Art. 18 AEUV – Art. 21 Abs. 2 der Charta – Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union – Verpflichtung der nationalen Gerichte, ihren Mitgliedstaat über jedes an den Gerichtshof gerichtete Vorabentscheidungsersuchen zu informieren.

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