Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C‑609/11 PCentrotherm Systemtechnik GmbH v centrotherm Clean Solutions GmbH & Co. KG
- Entschieden
- 2013-09-26
- ECLI
- ECLI:EU:C:2013:592
- CELEX
- 62011CJ0609
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Verordnungen (EG) Nrn. 207/2009 und 2868/95 – Verfallsverfahren − Gemeinschaftswortmarke CENTROTHERM – Ernsthafte Benutzung – Begriff – Beweismittel – Eidesstattliche Versicherung – Art. 134 §§ 1 bis 3 der Verfahrensordnung des Gerichts – Abänderungsbefugnis des Gerichts – Tragweite der von einem Streithelfer vorgebrachten Angriffs- oder Verteidigungsmittel und Anträge.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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