Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-604/21Vapo Atlantic SA v Entidade Nacional para o Setor Energético E.P.E. (ENSE)
- Entschieden
- 2023-03-09
- ECLI
- ECLI:EU:C:2023:175
- CELEX
- 62021CJ0604
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft – Richtlinie 98/34/EG – Art. 1 Nr. 4 – Begriff der sonstigen Vorschrift – Art. 1 Nr. 11 – Begriff der technischen Vorschrift – Art. 8 Abs. 1 – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission jeden Entwurf einer technischen Vorschrift zu übermitteln – Innerstaatliche Rechtsvorschrift, nach der Straßenverkehrskraftstoffen zu einem bestimmten Anteil Biokraftstoffe beizumischen sind – Art. 10 Abs. 1, dritter Gedankenstrich – Begriff der in einem verbindlichen Unionsrechtsakt enthaltenen Schutzklausel – Nichteinbeziehung von Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2009/30/EG.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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