C-603/19Criminal proceedings against TG and UF

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Art. 325 AEUV – Strafverfahren wegen Betrugsdelikten im Zusammenhang mit teilweise aus dem Haushalt der Europäischen Union finanzierten Subventionen – Nationales Recht, das staatlichen Stellen im Rahmen eines Strafverfahrens nicht die Wiedereinziehung von Subventionen als Ersatz des durch die Straftaten verursachten Schadens ermöglicht.

Legt aus