Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss
C-602/20„AKZ - Burgas“ EOOD v Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ - Burgas
- Entschieden
- 2021-11-17
- ECLI
- ECLI:EU:C:2021:947
- CELEX
- 62020CO0602
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialversicherungsbeiträge – Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge – Beschränkung der auf den erstatteten Betrag zu zahlenden Zinsen – Nationale Verfahrensautonomie – Äquivalenzgrundsatz – Effektivitätsgrundsatz – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Offensichtliche Unzulässigkeit.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
Die Zeile gibt wieder, was die Quelle schreibt. Sie ist keine Zusammenfassung, keine Schlussfolgerung zu einem Einzelfall und keine Rechtsberatung.
Überprüfbare Vertrauenssignale
- Sechs feste Blöcke, eine Quelle je Zeile
- Kein Satz von einem Sprachmodell geschrieben
- Version und Lesedatum an jeder Antwort
- Keine Kundendaten, keine Dokumente, keine Beratung
- Modellkarte und Prüfung nach der KI-Verordnung veröffentlicht