C-601/21European Commission v Republic of Poland

Schlagwörter des Gerichts

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Staatsdruckerei – Herstellung von Ausweisdokumenten und sonstigen amtlichen Dokumenten sowie von Systemen für die Verwaltung solcher Dokumente – Nationale Rechtsvorschriften, die die Vergabe von Aufträgen für diese Herstellung an ein öffentlich-rechtliches Unternehmen ohne vorherige Durchführung eines Vergabeverfahrens vorsehen – Art. 346 Abs. 1 Buchst. a AEUV – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 1 Abs. 1 und 3 – Art. 15 Abs. 2 und 3 – Besondere Sicherheitsmaßnahmen – Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen eines Mitgliedstaats.

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