C-60/19 PMouvement pour une Europe des nations et des libertés v European Parliament

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Politische Parteien auf europäischer Ebene und Regelungen für ihre Finanzierung – Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 – Art. 7 – Verbot der indirekten Finanzierung einer nationalen politischen Partei – Beschluss des Europäischen Parlaments, mit dem bestimmte Ausgaben einer politischen Partei auf europäischer Ebene für die Zwecke einer Finanzhilfe im Rahmen des Haushaltsjahres 2015 für nicht erstattungsfähig erklärt werden – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Grundsatz der Rechtssicherheit.

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