C-599/22European Commission v Hellenic Republic

Schlagwörter des Gerichts

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 29/2009 – Anforderungen an Datalink-Dienste im einheitlichen europäischen Luftraum – Art. 3 Abs. 1 – Vom betreffenden Mitgliedstaat benannte Anbieter von Flugverkehrsdiensten – Versäumnis dieses Anbieters, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, damit die ATS-Dienste anbietenden Stellen über die Fähigkeit verfügen, die in dieser Verordnung festgelegten Datalink-Dienste zu erbringen und zu betreiben – Art. 4 Abs. 3 EUV – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit.

Legt aus