Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-597/14 PEuropean Union Intellectual Property Office (EUIPO) v Xavier Grau Ferrer
- Entschieden
- 2016-07-21
- ECLI
- ECLI:EU:C:2016:579
- CELEX
- 62014CJ0597
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 76 Abs. 2 – Verordnung (EG) Nr. 2868/95 – Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 3 – Bildmarke – Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke – Nachweis über die Existenz, die Gültigkeit und den Schutzumfang der älteren Marke – Berücksichtigung eines verspätet vorgelegten Beweismittels durch die Beschwerdekammer – Zurückweisung des Widerspruchs durch die Beschwerdekammer.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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