C-591/13European Commission v Federal Republic of Germany

Schlagwörter des Gerichts

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerrecht – Stundung der Steuer auf den Gewinn, der bei der entgeltlichen Veräußerung bestimmter Anlagegüter realisiert wurde – Steuererhebung – Niederlassungsfreiheit – Art. 49 AEUV – Art. 31 des EWR-Abkommens – Ungleichbehandlung von Betriebsstätten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und Betriebsstätten im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums – Verhältnismäßigkeit.

Legt aus