Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil

C‑591/12 PBimbo SA v Office for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs) (OHIM)

Entschieden: 2014-05-08
ECLI: ECLI:EU:C:2014:305
CELEX: 62012CJ0591
Rechtskraft: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Wortmarke BIMBO DOUGHNUTS – Ältere spanische Wortmarke DOGHNUTS – Relative Eintragungshindernisse – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr – Selbständig kennzeichnende Stellung eines Bestandteils in einer zusammengesetzten Wortmarke.

Legt aus

EUR-Lex The Court

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