Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-589/15 PAlexios Anagnostakis v European Commission
- Entschieden
- 2017-09-12
- ECLI
- ECLI:EU:C:2017:663
- CELEX
- 62015CJ0589
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Bürgerinitiative, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, einen Legislativvorschlag zur Streichung von Staatsschulden für Mitgliedstaaten in einer Notlage zu unterbreiten – Anmeldung – Ablehnung durch die Kommission – Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission – Verordnung (EU) Nr. 211/2011 – Art. 4 Abs. 2 Buchst. b – Begründungspflicht – Art. 122 AEUV – Art. 136 AEUV – Verstoß.
Legt aus
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