C-589/14European Commission v Kingdom of Belgium

Schlagwörter des Gerichts

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Freier Dienstleistungsverkehr – Freier Kapitalverkehr – Zinsen aus unverbrieften Forderungen – Mobiliensteuervorabzug – In Belgien ansässige Investmentgesellschaften, die solche Zinsen erhalten – In einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat, der Vertragsstaat des EWR-Abkommens ist, ansässige Investmentgesellschaften, die solche Zinsen erhalten – Unterschiedliche Behandlung – Beweislast – Zinsen aus Forderungen, die in Wertpapieren belgischen Ursprungs verbrieft sind – Besteuerung solcher Zinsen, wenn die Wertpapiere bei einem Finanzinstitut mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat, der Vertragsstaat des EWR-Abkommens ist, hinterlegt oder verwahrt werden – Befreiung, wenn diese Wertpapiere bei einem in Belgien ansässigen Finanzinstitut hinterlegt oder verwahrt werden.

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