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Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil

C-587/17 PKingdom of Belgium v European Commission

Entschieden
2019-01-30
ECLI
ECLI:EU:C:2019:75
CELEX
62017CJ0587
Rechtskraft
Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) – Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 – Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 – Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben – Zu Unrecht geleistete Ausfuhrerstattungen – Wiedereinziehung – Fehlende Ausschöpfung sämtlicher Rechtsbehelfe – Keine Kassationsbeschwerde im Anschluss an das negative Gutachten eines bei der Cour de cassation (Kassationshof, Belgien) zugelassenen Anwalts – Art. 267 AEUV – Keine Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof – Versäumnis des Mitgliedstaats.

Legt aus

    Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.

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