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Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil

C-585/17Proceedings brought by Finanzamt Linz and Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr

Entschieden
2019-11-14
ECLI
ECLI:EU:C:2019:969
CELEX
62017CJ0585
Rechtskraft
Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Änderung einer genehmigten Beihilferegelung – Art. 108 Abs. 3 AEUV – Anmeldepflicht – Durchführungsverbot ohne Genehmigung durch die Europäische Kommission – Verordnung (EU) Nr. 651/2014 – Freistellung – Art. 58 Abs. 1 – Zeitlicher Geltungsbereich der Verordnung – Art. 44 Abs. 3 – Reichweite – Nationale Regelung, die eine Berechnungsformel für die teilweise Vergütung von Energieabgaben vorsieht.

Legt aus

    Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.

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