C-584/17 PADR Center SpA v European Commission

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Schiedsklausel – Im Rahmen des spezifischen Programms ‚Ziviljustiz‘ für den Zeitraum 2007 – 2013 geschlossene Finanzhilfevereinbarungen – Prüfberichte, in denen bestimmte Kosten als nicht förderfähig eingestuft werden – Beschluss der Europäischen Kommission, die rechtsgrundlos gezahlten Beträge einzuziehen – Art. 299 AEUV – Befugnis der Kommission, im Rahmen eines Vertragsverhältnisses einen Beschluss zu erlassen, der ein vollstreckbarer Titel ist – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz.

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