C-583/22 PPUCriminal proceedings against MW

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2008/675/JI – Art. 3 Abs. 1 – Grundsatz der Gleichstellung in einem anderen Mitgliedstaat ergangener früherer Verurteilungen – Pflicht, diese Verurteilungen mit gleichwertigen Wirkungen zu versehen wie im Inland ergangene frühere Verurteilungen – Nationale Vorschriften über die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe – Mehrere Straftaten – Festlegung einer Gesamtstrafe – Obergrenze von fünfzehn Jahren bei zeitigen Freiheitsstrafen – Art. 3 Abs. 5 – Ausnahme – Straftat, die begangen wurde, bevor die Verurteilungen im anderen Mitgliedstaat erfolgten oder vollstreckt wurden.

Legt aus