Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C‑583/12Sintax Trading OÜ v Maksu- ja Tolliamet
- Entschieden
- 2014-04-09
- ECLI
- ECLI:EU:C:2014:244
- CELEX
- 62012CJ0583
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorabentscheidungsersuchen – Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 – Maßnahmen zur Verhinderung des Inverkehrbringens von nachgeahmten Waren und unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen – Art. 13 Abs. 1 – Zuständigkeit der Zollbehörden für die Feststellung der Verletzung eines Rechts geistigen Eigentums.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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