C-582/23R.S

Schlagwörter des Gerichts

[Text berichtigt durch Beschluss vom 18. September 2025]„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 – Befugnisse und Pflichten des nationalen Gerichts – Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person – Keine Befugnis des Insolvenzgerichts, von Amts wegen die Missbräuchlichkeit von Klauseln eines Vertrags, auf dem eine in die Forderungstabelle eingetragene Forderung beruht, zu prüfen – Keine Befugnis dieses Gerichts zum Erlass einstweiliger Maßnahmen – Effektivitätsgrundsatz“.

Legt aus