C-582/21FY v Profi Credit Polska S.A. w Bielsku Białej

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Grundsätze des Unionsrechts – Art. 4 Abs. 3 EUV – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Verfahrensautonomie – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität – Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts – Nationale Regelung, die einen außerordentlichen Rechtsbehelf vorsieht, der die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil beendeten Zivilverfahrens ermöglicht – Gründe – Spätere Entscheidung eines Verfassungsgerichts, mit der die Unvereinbarkeit einer Bestimmung des nationalen Rechts, auf deren Grundlage das Urteil ergangen ist, mit der Verfassung festgestellt wird – Hinderung an der Mitwirkung infolge der Verletzung von Rechtsvorschriften – Extensive Anwendung des Rechtsbehelfs – Angeblicher Verstoß gegen das Unionsrecht, der sich aus einem späteren Urteil des Gerichtshofs zur Auslegung des Unionsrechts gemäß Art. 267 AEUV ergibt – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Versäumnisurteil – Keine Prüfung der etwaigen Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln von Amts wegen.

Legt aus